Angenommen, Ukrainerinnen kämpfen für ihre demokratische Willensbildung, ihre demokratische Mitbestimmung, ihre persönliche Freiheit. Warum steht das nicht im Widerspruch zu den Interessen Putins?
Für Ihre Bündnisgenossen besteht da kein Widerspruch, wenn ein Despot mit Waffengewalt in anderen Ländern seine Ordnung schafft? Ohne Rücksicht auf demokratische Willensbildung, demokratische Mitbestimmung, persönliche Freiheit, das Recht auf Leben?
Frage von S. • 24.10.2023
Was gilt nun BSW?: „Wir verurteilen Versuche zur (...) Überwachung und Manipulation der Menschen durch (...) Regierungen. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können“
Antwort Amira Mohamed Ali • 04.01.2024
Sehr geehrter Herr S.,Sie stellen hier zwei von Ihnen gekürzte Zitate aus unserem Gründungsmanifest (https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/a(...) ohne Kontext gegeneinander. Das erste Zitat bezieht sich auf das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit, das zweite Zitat auf ein friedliches Zusammenleben der Völker. Beides steht nicht im Widerspruch zueinander.
Zitat Ende
Was gilt nun BSW?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aus meiner Sicht ist es im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, dass dieser schreckliche und verbrecherische Krieg möglichst schnell endet. Dafür braucht es dringend einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Auf Putin, aber auch auf die ukrainische Regierung, muss diplomatischer Druck ausgeübt werden, um ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungsweg zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.