Frage an Amira Mohamed Ali von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ali,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, momentan könne niemand sagen, wann der Sprungpunkt zu einer exponentiellen (https://de.wikipedia.org/wiki/Exponentieller_Prozess) Entwicklung der Coronainfektionen entstehe!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214255322/Corona-Zweite-Welle-ist-da-Markus-Soeder-warnt-vor-Sprungpunkt.html
Das Infektionsgeschehen entwickelt sich über einen längeren Zeitraum bereits dynamisch, ohne dass wirksame Massnahmen, so wie sie nach dem Verlangen von Wissenschaftlern/Experten durchgeführt werden müssten, veranlasst würden, bzw. wieder abgeschaft werden sollen (wurden) wie z.b. der Testzwang für Urlaubsrückkehrer. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
In Österreich beginnt bereits eine Klagewelle gegen potentiell Verantwortliche der Infektionswelle z.B. gegen den Ort Ischgl. https://www.n-tv.de/panorama/06-40-Ischgl-Infizierte-verklagen-Touristenort-auf-Schadenersatz--article21626512.html
Sehen Sie als Rechtskundige eine Klagewelle auf das Gesundheitsministerium zu kommen bzw. direkt gegen dessen Chef Jens Spahn persönlich??
Wie würde sich eine Klagewelle auf das Ansehen der Merkelregierung bzw. der Regierungsparteien bei den Wählern auswirken?
Wie hoch schätzen Sie mögliche Schadenersatzforderungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Sehen Sie auch den Gesundheitsausschuss gesamtschuldnerisch mithaftbar für nicht durchgeführte Massnahmen und deren Konsequenz der Masseninfektion von Mitbürgern, die er eigenständig (ohne Gesundheitsminister(ium)) hätte veranlassen (erzwingen) können?
Sehen Sie im Rechtsausschuss (auch Sie persönlich) generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse, falls ja mit welcher Zielsetzung?
Vielen Dank.
Rudi
Sehr geehrter Herr Gröger,
vielen Dank für die interessanten Fragen!
Nun wurden ja in der Zwischenzeit zahlreiche Infektionsschutzmaßnahmen erlassen.
Eine Klagewelle auf Grund unterlassener Maßnahmen sehe ich nicht auf das Bundesgesundheitsministerium, den Bundesgesundheitsminister oder Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zukommen. Letztere entscheiden im Übrigen nicht über den Erlass von Maßnahmen, sondern geben nur beratend Beschlussempfehlungen für den Deutschen Bundestag ab.
Die Maßnahmen werden überwiegend in den Beratungen der Bundeskanzlerin den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmt und anschließend durch Verordnungen in den Bundesländern umgesetzt.
Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben wir dieses Vorgehen scharf kritisiert. Unser Meinung nach gehören die Beratungen und Beschlüsse über Infektionsschutz-Maßnahmen in die Parlamente.
Darüber hinaus haben wir einen Gesetzesentwurf die Einführung eines Pandemie-Rates gestellt. Dieser soll aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern bestehen und Empfehlungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgeben.
Unseren Gesetzesentwurf finden Sie unter folgendem Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925254.pdf
Der Antrag wurde erstmals am 17.12.2020 in den Bundestag eingebracht und wird derzeit im Ausschuss für Gesundheit beraten.
Mein Nachname lautet übrigens Mohamed Ali.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.