Frage an Amira Mohamed Ali von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
in der SPD wird derzeit ja viel über Anpassungen bei Hartz 4 gesprochen.
Ich finde es besonders ungerecht, dass Hausbesitzer, wenn das Haus nicht "angemessen" ist (80qm), bekommt man keine Hartz 4 Unterstützung vom Staat. Das bedeutet, dass man jahrzehntelange eingezahlt hat, nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keine Unterstützung mehr bekommt. Man muss erst das Haus verkaufen.
Das finde ich sehr ungerecht, denn damit werden genau die Leute bestraft, die immer fleißig ihre Arbeit gemacht haben, sparsam waren und eben nicht alles verjubelt haben.
Plant ihre Partei dafür auch Anpassungen?
Sowas hilft übrigens auch der Bekämpfung der AFD (bin großer Gegner der Partei), denn derzeit bekommen Flüchtlinge immer eine Unterstützung, auch nach 1 Jahr und stehen somit besser da, wie langjährige Arbeitnehmer.
Freundliche Grüße
T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir wollen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich ersetzen. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. Dafür haben wir den Antrag „Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/1687, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901687.pdf ). Über diesen Antrag wurde noch nicht abgestimmt. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse lassen aber nicht viel Zustimmung erwarten.
Die Vermögensfreibeträge wollen wir erhöhen, die genauen Beträge haben wir aber noch nicht entschieden. Für die Mindestrente - die ebenfalls bei 1.050 Euro liegen soll, haben wir gefordert, dass eine selbstgenutzte Immobilie mit einer Wohnfläche von bis zu 130 m² nicht angerechnet wird (BT-Drs. 18/10891).
Prinzipiell wird sich eine Anrechnung von Wohneigentum aber nicht ganz vermeiden lassen. Wichtiger als höhere Vermögensfreibeträge erscheint uns, dass das Arbeitslosengeld I ausgeweitet wird. Gegenwärtig erhält nur ein Drittel der Erwerbslosen das ALG I. Zwei Drittel bekommen nur Hartz IV, weil sie die Voraussetzungen des ALG I nicht erfüllen oder ihr ALG I ausgelaufen ist. Wir fordern, dass ALG I länger gezahlt wird und dass man schneller einen Anspruch darauf erhält.
So soll schon nach einer Erwerbstätigkeit, die vier Monate gedauert hat, ein Anspruch auf ALG I bestehen. Ab dem dritten Arbeitsjahr soll für jedes Jahr ein Monat länger Anspruch auf ALG I entstehen. Die gegenwärtigen Voraussetzungen sind viel enger. Gerade deshalb sind viele Erwerbslose auf Hartz IV angewiesen, obwohl eigentlich die Arbeitslosenversicherung das Risiko der Erwerbslosigkeit abfedern sollte.
Unsere genauen Forderungen dazu finden sich im Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“, BT-Drs.-Nr. 19/5524.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
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