Warum haben Sie sich nicht mit einem "Nein" gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD zum Thema Migration gestellt?

Sehr geehrte Frau Dr. S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne:

Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein. Es gab in der Vergangenheit keine Absprachen und somit keine Zusammenarbeit mit der AfD und die wird es auch zukünftig nicht geben. Genauso sieht es mit einer Koalition aus. Die Brandmauer steht weiterhin fest da und bröckelt nicht. 

Die Entscheidung von Friedrich Merz, keine Rücksicht mehr darauf zu nehmen, wer unseren Anträgen zustimmt, halte ich für richtig und trage sie mit. Wir haben in den letzten Jahren viel zu häufig aus diesem Grund unsere Anträge entsprechend angepasst, der Erfolg dieses Vorgehens ist ausgeblieben. Daher ist ein Strategiewechsel notwendig.

Die Änderungen in der Migrationspolitik werden viele Menschen hart treffen, das ist mir durchaus bewusst. Als Politiker habe ich jedoch die Verantwortung, die richtigen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu treffen. Und dazu gehört auch zu sehen, dass unsere Kommunen mit der Zahl der Menschen, die zu uns kommen und bei uns um Asyl bitten, überfordert sind. Kinder müssen adäquat beschult werden, Erwachsene benötigen Sprach- und Integrationskurse, alle brauchen angemessenen Wohnraum, Verpflegung, ärztliche und psychologische Betreuung und vieles mehr. Gleiches gilt auch für die Menschen, die schon vorher da waren, sowohl die Einheimischen, die seit vielen Generationen hier leben als auch die, die erst vor relativ kurzer Zeit gekommen sind und sich in Deutschland niedergelassen haben. Sie arbeiten, zahlen Steuern, sorgen für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes, sind Mitglieder in Vereinen etc. Auch sie haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder eine gute Schulbildung bekommen und in Sicherheit aufwachsen können. Wir können nicht allen helfen, deshalb haben wir keine andere Wahl, als den Zuzug nach Deutschland zu regulieren. 

Ihren Vergleich mit dem Klimawandel halte ich in diesem Zusammenhang zwar für unpassend, will Ihnen aber dennoch eine Antwort darauf geben. Ich habe meine Meinung zur Klimapolitik nicht nach der Flutkatastrophe – ich vermute, Sie meinen die Flut im Ahrtal im Sommer 2021? - geändert. Ich bin schon seit sehr vielen Jahren davon überzeugt, dass wir unsere Umwelt schützen und die Natur bewahren müssen und handle auch danach. 

Freundliche Grüße

Alois Rainer, MdB