Alois Rainer MdB
Alois Rainer
CSU
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Frage von Jule S. •

Warum haben Sie sich nicht mit einem "Nein" gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD zum Thema Migration gestellt?

Sehr geehrter Herr Rainer,

die gestrige kooperative Abstimmung mit der AFD zu Merz 5 Punkte Plan erschüttert mich zutiefst.

1. CDU/CSU hatten eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Wieso haben Sie sich dazu entschieden, mit Ihrer Stimme aktive dazu beizutragen, dass diese Brandmauer eingerissen wird? Wie ist das mit Ihren christlichen, demokratischen Werten vereinbar? Was sich gestern abgespielt hat, ist wirklich schlimm. Bitte erklären Sie mir, warum Sie so abgestimmt haben und sich nicht öffentlich gegen eine kooperative Abstimmung und damit eine Zusammenarbeit mit der AFD gestellt haben. Waren Parteiinteressen wichtiger als demokratische und christliche Werte?

2. Wieso eine solch restriktive Migrationspolitik? Haben Sie nach der Flutkatastrophe Ihre Haltung zur Klimawende auch so radikal verändert? Wäre das nicht viel wichtiger, da die Klimabedingungen ein Grund für Migration sind?

Beste Grüße

Dr. Jule S.

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