Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche? Angesichts der anhaltenden Debatte um den Paragraf 218 StGB15, gab es jüngst viele Diskussionen.
Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Wie bewerten Sie die Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Abtreibungen? Die aktuelle Gesetzeslage führt zu einer Abnahme von Praxen und Kliniken, die Abbrüche vornehmen. Welche Lösungen sehen Sie für dieses wachsende Versorgungsproblem?
Der Gender-Pay-Gap verschärft die Situation, denn Kinder sind teuer, und viele Frauen können sich diese finanzielle Belastung nicht leisten. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verstärkt somit bestehende soziale Ungleichheiten.
Vergewaltigungsopfer stehen vor einem besonders grausamen Dilemma, wenn Abtreibungen illegal sind. Sie werden gezwungen, ein Kind auszutragen, das aus einem traumatischen Erlebnis entstanden ist.
Die Kriminalisierung hat schwerwiegende Folgen für Frauen. Männer sollten kein Recht haben, über den Körper von Frauen zu entscheiden.
Wie würden Sie eine Reform des Abtreibungsrechts gestalten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken?
Sehr geehrte Frau M.,
es ist wichtig, dass Frauen das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden. Das schließt auch die Möglichkeit ein, einen Schwangerschaftsabbruch vor der 12. Schwangerschaftswoche straffrei durchführen zu können.
Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass in dieser Debatte auch das Leben des ungeborenen Kindes berücksichtigt wird, denn auch hier haben wir als Staat eine ethische und rechtliche Verantwortung. Aus diesem Grund sollte diese Diskussion in einem ethisch vertretbaren Rahmen geführt werden.
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach § 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben jedoch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt. Auch Eingriffe aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung sind straffrei. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als klug erwiesen, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau wahrt und gleichzeitig das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt, was einen gesellschaftlichen Kompromiss für diese schwierige Frage darstellte.
Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind nun viele Jahre vergangen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Daher bin ich grundsätzlich offen, diese Regelung zu überprüfen und möglicherweise neu zu bewerten.
Freundliche Grüße
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
CDU und CSU bekennen sich zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten kann
Wir bekennen uns zur Elternzeit und wollen das Elterngeld verbessern.
Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.
Ich schließe es kategorisch aus