Steuerbegünstigungen für klimafreundliche Ernährung?
Sehr geehrter Herr Rainer,
um Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen, wird es ja evtl. den CO2 Preis geben. Kann man nicht durch andere Steuersätze im Lebensmittelbereich nicht auch einen Effekt erzielen? Ich frage mich z.B. warum Obst und Gemüse versteuert wird? Wäre es z.B. sinnvoll, die Steuer auf Milch und Fleischprodukte auf 19% zu erhöhen, dafür die Steuer auf Fleisch- und Milchersatzprodukte auf 7% zu verringern?
Sehr geehrter Herr K.,
eine Anhebung der Steuersätze in der derzeitigen Situation würde die Inflation signifikant nach oben treiben. Damit einhergehend würde sich die Lohn-Preis-Spirale weiter zuspitzen. Eine Anhebung der Steuersätze angesichts der derzeitigen Lage entspricht nicht meinem Ansatz als Abgeordneter und dem der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
Unter dem Aspekt des Klimaschutzes gebe ich zu bedenken, dass auch die Herstellung der Fleisch- und Milchersatzprodukte ebenso umfangreiche Ressourcen, wie Wasser, Energie und Ackerflächen, benötigt und dazu teilweise auch tierische Erzeugnisse verwendet werden.
Ich persönlich befürworte, dass wir uns über unseren Fleisch- und Milchproduktekonsum bewusst werden und darauf achten, dass die Erzeugnisse nachweislich aus guter Haltung stammen. Denn auch das Konsumentenverhalten steht im engen Zusammenhang mit dem Klima-und Tierschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.