(...) Ich hoffe, dass damit Bayerns Gymnasien landesweit mittelfristig noch bessere Rahmenbedingungen für ihre Schüler bieten, damit diese nach dem Abitur erfolgreich in Studium und Beruf sein zu können. Für eine abschließende Beurteilung ist es aber aus meiner Sicht noch zu früh. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Ultimate Fighting in einem Grenzbereich zwischen Sport und Gewalt angesiedelt. Sollte ich mit der Frage befasst sein, im Bundestag über ein Verbot von Ultimate Fighting abzustimmen, werde ich mich intensiv mit dem Thema auseinander setzen und den damit verbundenen Abwägungsprozess vornehmen. (...)
(...) Wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass alle Krankenhäuser in unserer Region die Problematik erkannt haben und versuchen, die für ihre Einrichtung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen einer Nachfrage bei einem unserer Gesundheitsämter wurde mir zudem bestätigt, dass die an den Krankenhäusern ergriffenen und gerade in der Erarbeitung befindlichen Maßnahmen sicherlich einen wertvollen Beitrag zur Risikominimierung leisten [werden]. (...)
(...) Zu den Studiengebühren möchte ich klar verdeutlichen. (...) Die in einigen Bundesländern zusätzlich erhobenen Studiengebühren sollen dafür eingesetzt werden, dass über die normale Ausstattung hinaus besondere Möglichkeiten für die Studenten geschaffen werden können. (...)
(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)