Frage an Alfred Sauter von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sauter,
am 5.10.2013 stellte ich Ihnen eine Reihe von kritischen Fragen betreffs der neuen Rundfunkgebhren, die Sie bis dato nicht beantwortet haben.
http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-512-11295--f408387.html#q408387
Sie haben nun am 27.12.3013 die am am 3.10 2013 von Herrn Wilhelmy zur gleichen Thematik gestellte Frage beantwortet, ich zitiere daraus:
"(...)die Aufgabe des Gerätebezugs war eine politische Entscheidung, die von den deutschen Bundesländern lange und intensiv diskutiert wurde. Sämtliche Landesparlamente haben ihr zugestimmt. Gleiches gilt für die Entscheidung, nicht an die konkrete Nutzung, sondern die abstrakte Möglichkeit der Nutzung anzuknüpfen. Diese Möglichkeit hat jeder"
http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-512-11295--f408322.html#q408322
Ich kann dieser Argumentation nicht folgen und empfinde die von Ihnen verwendete Unterscheidung zwischen "konkreter" und "abstrakter" Nutzuung
als willkürlich und abstrus.
Um diese Abstrusität zu verdeutlichen, erlaube ich mir diesen Vergleich:
Ihrer Logik zur Folge besteht für große Teile der Bevölkerung zumindest die "abstrakte" Möglichkeit ein Bordell zu besuchen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerungg dazu möglicherweise kein konkretes Interesse verspüren dürfte.
Frage 1:
Die "Logik" der neuen Rundfunkgebühren auf dieses Beispiel angewendet,
könnte das nicht zu der Annahme führen, dass Bordellbetreiber jedem deutschen Haushalt eine Rechnung ins Haus zustellen dürfen - auch dann, wenn Mitglieder dieser Haushalte noch nie in ihrem Leben ein solches Etablisement von innen gesehen haben (und das auch in Zukunft nicht zu tun gedenken)?
Frage 2:
Angenommen wir sollten künftig alles bezahlen, was wir faktisch nutzen können, wer soll sich das alles leisten können?
Frage 3:
Ist es nicht grundsätzlich inkonsequent, dass wir für etwas zalhen sollen
(Indikativ), was wir erst einmal nur nutzen können (Konjunktiv)?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Alfred Sauter
(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)
(...) Ab Mitte 2020 sollen die Jahreskarten in den fünf größten Städten Bayerns für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten und somit 1 Euro pro Tag. Auf Ihre Frage, "Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?" Kann ich Ihnen klar antworten: Ich setzte mich auch aktiv dafür ein, dass der ÖPNV auf dem Land verbessert wird - und das gilt nicht nur für mich, sondern für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung in Bayern im Besonderen. (...)
(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)