Frage an Alfred Sauter von Jochen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sauter,
Zu Ihrer Antwort vom 2.10.2013 zum Thema Rundfunkbeitrag ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1234-72498--f404112.html#q404112 ) habe ich folgende Fragen:
- Wie kann eine Typisierung weiterhin an der _Möglichkeit_ eines Empfangs anknüpfen? Die Anknüpfung an die Möglichkeit des Empfangs stammt aus der Zeit, als diese Möglichkeit mit dem Besitz eines dedizierten Rundfunkempfangsgerätes verknüpft war. Mit einem herkömmlichen Telefon wäre die Möglichkeit des Empfangs auch schon gegeben gewesen. Mit dem neuen Modell muss eine Typisierung an die tatsächliche Nutzung von öffentlich rechtlichem Rundfunk anknüpfen und ich bezweifele, dass hier der Anteil der Bevölkerung 90% oder mehr beträgt. In der DDR betrugen die Wahlergebnisse nahezu 100% für die SED (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Chronik_der_DDR_(1949%E2%80%931960) ). Sehen Sie eine Parallele zu der Aussage des statistischen Bundesamtes bzw. der daraus abgeleiteten Aussage, dass nahezu 100% Rundfunkteilnehmer sind?
- Warum wurde dem Problem des Schwarzsehens nicht mit Verschlüsselung und Zugangskontrollen begegnet? Hierzu besteht die Möglichkeit. Die Entscheidung zur freien Empfangbarkeit darf keine pauschale Vermutung des Schwarzsehens nach sich ziehen.
- Auch wenn die Gremien der Rundfunkanstalten für ein ausgewogenes Programm sorgen (auch daran gibt es Zweifel: http://www.dimbb.de/medien-blog/35-medien-blog/916-zwoelf-gedanken-zur-reform-der-rundfunkgremien ) gibt es die Möglichkeit, nicht am Rundfunk teilzunehmen und sdattdessen auf Bücher, Kino, Zeitungen etc. zurückzugreifen. Warum soll kein Recht darauf bestehen?
Sehr geehrter Herr Wilhelmy,
die Aufgabe des Gerätebezugs war eine politische Entscheidung, die von den deutschen Bundesländern lange und intensiv diskutiert wurde. Sämtliche Landesparlamente haben ihr zugestimmt. Gleiches gilt für die Entscheidung, nicht an die konkrete Nutzung, sondern die abstrakte Möglichkeit der Nutzung anzuknüpfen. Diese Möglichkeit hat jeder.
Eine pauschale Vermutung des Schwarzsehens besteht nicht. Das ergibt sich bereits daraus, dass es – weder nach dem früheren, noch dem aktuellen Finanzierungsmodell – auf die konkrete Nutzung der Rundfunkangebote ankommt. Unabhängig davon wäre die Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Bekämpfung des Schwarzsehens nach mehrheitlicher Auffassung der Gerichte nur schwer mit dem Grundversorgungsauftrag und der Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar.
Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. Das ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt unserer Demokratie und kommt auch denen zu Gute, die von den zur Verfügung stehenden Rundfunkangeboten keinen konkreten Gebrauch machen.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Sauter, MdL
Weitere Fragen an Alfred Sauter
(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)
(...) Ab Mitte 2020 sollen die Jahreskarten in den fünf größten Städten Bayerns für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten und somit 1 Euro pro Tag. Auf Ihre Frage, "Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?" Kann ich Ihnen klar antworten: Ich setzte mich auch aktiv dafür ein, dass der ÖPNV auf dem Land verbessert wird - und das gilt nicht nur für mich, sondern für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung in Bayern im Besonderen. (...)
(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) der Vorwurf, das neue Modell sei verfassungswidrig, weil es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoße, betrifft den Kern der Finanzierungsreform. Der neue Beitrag wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, unabhängig von einer tatsächlichen konkreten Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Mit der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkfinanzierung sollte in erster Linie die so genannte Konvergenzproblematik gelöst werden. (...)