Alfred Sauter

(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)

(...) Ab Mitte 2020 sollen die Jahreskarten in den fünf größten Städten Bayerns für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten und somit 1 Euro pro Tag. Auf Ihre Frage, "Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?" Kann ich Ihnen klar antworten: Ich setzte mich auch aktiv dafür ein, dass der ÖPNV auf dem Land verbessert wird - und das gilt nicht nur für mich, sondern für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung in Bayern im Besonderen. (...)

(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)