Frage an Alfred Sauter von Dagmar F. bezüglich Verkehr
Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?
Von Thannhausen fährt z.B. am Wochenende nur 3 mal täglich ein Bus nach Augsburg.
Der Flexi Bus darf nicht bis zum Bahnhof Dinkelscherben fahren, um dem dortigen Busunternehmen keine Konkurrenz zu machen.
Auch zum Bahnhof Krumbach darf er nicht fahren.
Das ist nicht kundenfreundlich und beschwerlich für alle Menschen, die nicht (mehr) Auto fahren.
Sehr geehrte Frau F.,
derzeit starten oder enden 10 Prozent der Fahrten des Flexibus am Bahnhof in Krumbach - damit ist der Bahnhof Krumbach der am häufigsten angefahrene Halt des Flexibus im Landkreis Günzburg. Den Bahnhof Dinkelscherben fährt der Flexibus, wie Sie richtig schreiben, nicht an. Dinkelscherben liegt außerhalb des Landkreises Günzburg und wird mit dem ÖPNV-Mandat des Landkreises (noch) nicht abgedeckt. Über eine Erweiterung des Flexibusgebiets und eine zusätzliche Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Günzburg setzten wird bei der Kreisausschusssitzung am 17. Oktober beraten. Ich teile Ihre Meinung, dass der ÖPNV insbesondere für Menschen von Bedeutung ist, die nicht oder nicht mehr mit dem Auto unterwegs sind bzw. unterwegs sein wollen.
Die CSU sieht im öffentlichen Nahverkehr eine Möglichkeit den Autoverkehr in den Innenstädten spürbar zu reduzieren und die Luftreinhaltung in Großstädten zu fördern. Ministerpräsident Markus Söder stellte kürzlich das 1 Euro Ticket vor. Da Sie aus München schreiben interessiert Sie sicherlich, dass Bus und Bahn in Bayerns Großstädten noch stärker gefördert werden sollen. Ab Mitte 2020 sollen die Jahreskarten in den fünf größten Städten Bayerns für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten und somit 1 Euro pro Tag. Auf Ihre Frage, "Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?" Kann ich Ihnen klar antworten: Ich setzte mich auch aktiv dafür ein, dass der ÖPNV auf dem Land verbessert wird - und das gilt nicht nur für mich, sondern für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung in Bayern im Besonderen.
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Pross
______________________________________
Büro Alfred Sauter, MdL
Weitere Fragen an Alfred Sauter
(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)
(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)
(...) der Vorwurf, das neue Modell sei verfassungswidrig, weil es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoße, betrifft den Kern der Finanzierungsreform. Der neue Beitrag wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, unabhängig von einer tatsächlichen konkreten Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Mit der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkfinanzierung sollte in erster Linie die so genannte Konvergenzproblematik gelöst werden. (...)