Frage an Alexander Wagner von Volker M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es geht um die Umfrage. Meine Meinung zu den Themen, bei denen wir auseinanderliegen:
1. Rente: Rente erhöhen. Warum nicht die ganzen Sonderregelungen und extra Zuschüsse und Riester und Betriebsrente wieder abschaffen. Die ganz Verwaltung kostet Geld. Das kann direkt in die Rente fließen! Es verdienen nur Versicherungen
2. Tempolimit: Keine allgemeines Tempolimit. Macht alles einfacher. Schafft Schilder ab. Striche statt Parkverbotsschilder. Keine ständigen Geschwindigkeitswechsel für ein paar 100 Meter. Lieber durchgehend langsamer. Dann kann man mit Tempomat bequem und sicher fahren
3. Spitzensteuersatz erhöhen obwohl ich dann mehr Zahlen müsste. Steuer flacher machen und dafür einen höheren Steuersatz. Am Ende +- 0
4. Befristete Arbeitsverträge ja, aber stark einschränken. Das neue ArbeitnehmerÜberlass.-Gesetz hat für viele in der IT nur Nachteile Schränkt Leiharbeit und Befristung für Billiglohn ein!
5. Keine Parteispenden: OK nur, wenn Transparenz geschaffen wird: s. http://www.strandgazette.com/2015/11/24/madrid-buergermeisterin-bietet-politische-mitbestimmung-fuer-buerger-an/
Unser Lobbyismus ist für mich nahe an der Grenze zur Korruption. Erhöht die Diäten, verbietet Nebenjobs oder schränkt sie ein.
Und am Ende: Wann wird alles einfacher: Steuererklärung? Verkehr? Datenschutz? Arbeitsmarkt? Behörde? Ein Vorschlag: Macht viele Angebote (Bildung Kitas etc.) umsonst und schafft dafür Kinder und Elterngeld ab oder verinfacht es
Sehr geehrter Herr M.,
gerne gehe ich auf Ihre Fragen und Anregungen ein:
1.Rente: Grundsätzlich ist einfach nicht immer gerechter. Sie haben sicher Recht, wenn Sie die Unübersichtlichkeit unseres Rentensystems kritisieren. Allerdings sind die Lebens- und Erwerbsbiografien in Deutschland ganz unterschiedlich. Viele Spezialregelungen gibt es deshalb aus gutem Grund, weil sie notwendig sind, um im Einzelfall für Gerechtigkeit zu sorgen. Ich sehe aber auch den Handlungsbedarf. Beispielsweise setze ich mich bei der Riester-Rente für eine Anhebung der Grundzulage und transparente Informationen zu den Produkten ein. Was wir brauchen ist ein Standardprodukt, bei dem den Versicherten wirklich alle Auswirkungen und Konsequenzen bekannt sind. Das wäre auch denkbar in staatlicher Trägerschaft.
2.Tempolimit: Auch hier finde ich Gleichmacherei nicht grundsätzlich besser. Es gibt einfach Stellen, die Unfallschwerpunkte sind und entsprechend ein niedrigeres Tempolimit erfordern. Aber deshalb sollten wir nicht alle zwingen auf Landstraßen beispielsweise 70 km/h zu fahren.
3.Spitzensteuersatz: Sie beschreiben exakt das Steuerkonzept der SPD. Sehr hohe Einkommen werden etwas stärker belastet. Dafür werden kleine und mittlere Einkommen entlastet.
4.Befristung: Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wer sich nur von Vertrag zu Vertrag handelt, kann seine Zukunft nicht wirklich planen. Leih- und Zeitarbeit müssen Ausnahmen sein, um Produktionsspitzen abzudecken. Den Einsatz für Lohndumping werde ich konsequent bekämpfen.
5.Parteispenden und Nebentätigkeiten: Ich persönlich bin auch dagegen, dass Unternehmen an Parteien spenden. Zur Ehrlichkeit gehört: Die SPD würde von einem Verbot profitieren. Wir bekommen deutlich weniger Spenden als CDU oder FDP. Persönlich halte ich es auch für unmöglich, neben einem Mandat im Deutschen Bundestag auch noch andere bezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Wer das macht, scheint die Aufgabe nicht ernst genug zu nehmen. Wir brauchen aus meiner Sicht keine massiven Erhöhungen von Diäten, sondern in einem ersten Schritt die vollständige Transparenz über Nebeneinkommen von Abgeordneten.
6.Zur Erleichterung von Steuererklärungen, Verkehr, Arbeitsmarkt: Martin Schulz hat ein digitales Deutschlandportal vorgeschlagen. Das soll die zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsfragen von Bürgerinnen und Bürgern sein. Damit würde vieles einfacher werden, was heute noch Zeit und Nerven kostet.
7.Kostenfreie Bildung: Genau dafür setzt sich die SPD ein. Trotzdem wollen wir das Kinder- und Elterngeld nicht abschaffen. Familien mit Kindern leisten besonders viel für unsere Gesellschaft. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wagner
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