Frage an Alexander Wagner von Torsten L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr L.,

ich habe inzwischen Rücksprache zu ihrem Fall mit der SPD-Fraktion in
Norderstedt halten können. Es handelt sich dabei um ein rein
kommunalpolitisches Thema, bei dem ich als Bundestagskandidat inhaltlich
nicht aktiv werden kann. Gleichwohl habe ich mich zu dem Sachverhalt
informiert.

Das Grundstück, das sie bebauen wollen, liegt in einem städtebaulichen
Sanierungsgebiet. Eigentümer von Grundstücken müssen sich in diesem Fall
laut §154 des Baugesetzbuches an den Kosten der Sanierung beteiligen, da
sich durch die Sanierungsmaßnahmen auch eine Wertsteigerung des
Grundstückes ergibt. Bei der Erschließung von Norderstedt-Mitte hat sich
nach meiner Kenntnis der damalige Eigentümer ihres Grundstückes bewusst
nicht an diesen Kosten beteiligt mit der Folge, dass eine Bebauung des
Grundstückes bis heute ausgeschlossen ist.

Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, diese Kosten von
Grundstückseigentümern zu erheben, so dass sich nach meinem Verständnis
der Status Quo auch nicht verändern lässt, so lange diese Kosten nicht
beglichen wurden. In wie weit das allerdings überhaupt noch möglich ist,
bitte ich sie direkt mit der Stadtverwaltung zu klären. Ich kann ihnen
jedenfalls versichern, dass sich die SPD-Fraktion in Norderstedt an
Recht und Gesetz gebunden fühlt und es sich somit nicht um eine
politische "Blockade" handelt, wie sie unterstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wagner