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• 20.05.2020

(...) Angesichts der aktuellen Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise und der Zunahme an Verschwörungstheorien, die diese Proteste begleiten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, dass ich die Corona-Pandemie als solche ernst nehme und Verschwörungstheorien jeglicher Art für sehr gefährlich und demokratiefeindlich halte. (...)

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• 25.03.2020

(...) Derzeit, da wir nun in der Situation sind, in der wir sind, ist es vor allem geboten, dass möglichst viel Material produziert und beschafft wird. Und was das angeht, habe ich den Eindruck, dass hier das Mögliche derzeit getan wird. (...)

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• 31.10.2019

(...) Der Anteil der Menschen mit einem Organspendeausweis hat sich von 22 Prozent im Jahr 2012 auf 32 Prozent im Jahr 2016 erhöht. Aus diesem Grund ist es essenziell, dass wir uns um eine bessere Information und Beratung zur Organspende, aber vor allem auch um eine bessere Organisation in den Krankenhäusern bemühen. (...)

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• 03.06.2019

(...) Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat. Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Beides zusammenzubringen ist nötig und möglich. (...)

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• 15.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)

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