Frage an Alexander Ulrich von Kai M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr M.,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage.

Angesichts der aktuellen Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise und der Zunahme an Verschwörungstheorien, die diese Proteste begleiten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, dass ich die Corona-Pandemie als solche ernst nehme und Verschwörungstheorien jeglicher Art für sehr gefährlich und demokratiefeindlich halte. Die dramatische Ausbreitung des Virus in Italien, England und den USA, mit so vielen Toten, hat gezeigt, dass es sich eben nicht um eine normale Grippe handelt, wie so oft behauptet wird. Das Ergreifen von Maßnahmen war und ist notwendig, um die (Weiter-)Verbreitung der Krankheit und dramatische Zustände, wie in den genannten Ländern, zu verhindern.

Allerdings muss jede Maßnahme und damit jede Einschränkung verhältnismäßig, nachvollziehbar und befristet sein. Das ist, und da gebe ich Ihnen Recht, nicht immer der Fall. Im Namen des Infektionsschutzes wurden Grundrechte massiv eingeschränkt. Teilweise wurde der Infektionsschutz sogar als Vorwand genutzt, um politischen Protest und demokratische Grundrechte einzuschränken oder arbeitsrechtliche Standards wie den 8-Stunden-Tag auszuhebeln. Immer wieder lässt sich feststellen, dass die Corona-Krise zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder Machtinteressen bestimmter Staatsapparate instrumentalisiert wird. Mit Infektionsschutz hat das wenig zu tun. Das gefährdet die Akzeptanz der nötigen Maßnahmen insgesamt. Deswegen müssen die Einschränkungen ständig überprüft, unabhängig bewertet und angepasst werden.

Wir als Linke setzen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen massiv für soziale Interessen, eine solidarische Verteilung der Krisenkosten und demokratische Grundrechte ein. Im Bundestag hinterfragen wir ständig Einschränkungen an Bürger- und Freiheitsrechten hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Wirkungen - und setzen eigene Vorschläge dagegen. Allein in einer Sitzungswoche hat die Fraktion der LINKEN 18 Anträge in den Bundestag eingebracht. Oft mit Erfolg: Ohne uns gäbe es weder die Aussetzung der Sanktionen bei Hart IV, noch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Im Bundestag haben wir zudem erfolgreich gegen einen bürgerrechtlich hoch bedenklichen Immunitätsausweis und pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gekämpft. Wir überlassen den Infektionsschutz nicht der Polizei. Wir lassen nicht zu, dass die Corona-Krise für einen weiteren Abbau von Sozialstaat, Demokratie und Grundrechten benutzt wird.
Und wir bleiben dran.

Mit solidarisches Grüßen
Alexander Ulrich