Frage an Alexander Ulrich von George M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Morton,

den Großteil Ihrer Kritikpunkte an der EU teile ich. Und ich muss auch zugegeben, dass ein „Dexit“ so manches Problem lösen könnte. Für das EU-Ausland würde es ökonomische Entspannung bedeuten, da der massive Druck gemildert würde, der derzeit von der deutschen Exportökonomie ausgehen würde. In Deutschland würde hingegen Druck erzeugt werden, die Binnennachfrage zu stärken, was den Gewerkschaften in die Hände spielt.

Trotzdem gehöre ich nicht zu den Befürwortern einer solchen Strategie. Der Expansionsdrang des deutschen Kapitals ist nicht erst mit der EU und dem Euro entstanden. Vielmehr haben Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung ihn in geordnete Bahnen gelenkt. Ein zentrales Motiv der EU-Integration nach dem Zweiten Weltkrieg war es, Deutschland „einzuhegen“. 70 Jahre Frieden sprechen für sich. Nicht zuletzt deswegen hat die Forderung nach einem „Dexit“ auch nicht die geringste Chance auf Durchsetzung.

In anderen Ländern gibt es andere Kontexte, deshalb würde ich nicht widersprechen, wenn linke Parteien dort Exit-Forderungen unterstützen. Hier sollten wir solidarisch sein und uns für einen Rahmen einsetzen, der austrittswilligen Mitgliedsstaaten faire Konditionen gewährt.

Für Deutschland bin ich indes der Meinung, dass wir einerseits Forderungen erheben sollten, die den Schaden mindern, den der deutsche Exportdrang in der EU anrichtet (höhere Löhne, mehr öffentliche Investitionen im Inland etc.). Zum anderen sollten wir darauf setzen, das deutsche Gewicht in der EU zu nutzen, die europäische Politik sozialer, demokratischer und ökologischer zu gestalten. Die EU ist letztlich die Summe ihrer Mitgliedsstaaten und Deutschland der mächtigste davon. Entsprechend hat unsere Regierung ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Rechte des EU-Parlaments, die Fiskalregeln oder die Agrarpolitik geht.

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich