Warum sind Sie und die CDU/CSU gegen die Sekundärmigration und was genau mindert die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen in der Bevölkerung hier und in Europa?

Sehr geehrter Herr K.,

Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen. Dazu gehört, dass nach den Dublin-Regeln immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. So soll verhindert werden, dass gleichzeitig oder nacheinander in mehreren Staaten Asylanträge gestellt werden bzw. gezielt ein Staat für den Asylantrag ausgesucht wird.

Bisher versucht die Bundesregierung erfolglos, Sekundärmigration aus Griechenland zu unterbinden. Bereits im März 2022 hatte Bundesinnenministerin Faeser gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Mitarachi eine Vereinbarung getroffen, mit Unterstützung Deutschlands und der EU eine angemessene Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland sicherzustellen und die irreguläre Sekundärmigration dieser Personen in andere EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren. Offenbar blieb dies eine politische Absichtserklärungen ohne inhaltliche Substanz. Das entsprechende Programm ist immer noch nicht angelaufen und nach wie vor beantragen zahlreiche bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut Asyl.

In der aktuellen krisengeschüttelten Zeit müsste die Bundesregierung Migration ordnen und begrenzen. Stattdessen setzt die Ampel-Regierung weitere Anreize dafür, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen – zuletzt mit dem Amnestie-Gesetz für nicht schutzbedürftige und abgelehnte Asylbewerber oder den Plänen für höhere Sozialleistungen. Damit gefährdet die Regierung die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Außerdem unterläuft sie die Bemühungen der EU, die Migration innerhalb Europas in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen.