Wie stehen Sie zu mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsdienste in punkto Überwachung?
Ich habe letztens gelesen, dass wir die USA dringend in fast allen Sicherheits- und Verteidigungsbelangen brauchen. So stamme praktisch jede valide Terrorwarnung für beabsichtigte Anschläge in Deutschland von den Amerikanern. Ein Experte meinte, unsere Sicherheitsdienste hätten zu viele gesetzliche Fesseln, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können. Was sagen Sie dazu? Haben wir Glück, dass die USA es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen und uns deshalb helfen können? Wenn ja, sollten wir nicht unsere Gesetze auch in diese Richtung anpassen?
Sehr geehrter Herr C.,
der Ampel-Regierung entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr. Für mich ist klar: Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Selbstverständlich bleiben Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin wichtige Partner für den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen unseren jeweiligen Sicherheitsbehörden. Es ist jedoch an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, die unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer Bevölkerung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen. Dazu gehört neben Möglichkeiten der Wohnungsdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA), die sich selbstverständlich im verfassungsmäßigen Rahmen befinden müssen, aus meiner Sicht vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung terroristischer und weiterer Straftaten.
Sollte die Ampel diese Kompetenzen bei der aktuell diskutierten Reform des BKA-Gesetzes nicht ermöglichen, wäre sie weiterhin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.
Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.