Wie stehen Sie zu mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsdienste in punkto Überwachung?
Ich habe letztens gelesen, dass wir die USA dringend in fast allen Sicherheits- und Verteidigungsbelangen brauchen. So stamme praktisch jede valide Terrorwarnung für beabsichtigte Anschläge in Deutschland von den Amerikanern. Ein Experte meinte, unsere Sicherheitsdienste hätten zu viele gesetzliche Fesseln, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können. Was sagen Sie dazu? Haben wir Glück, dass die USA es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen und uns deshalb helfen können? Wenn ja, sollten wir nicht unsere Gesetze auch in diese Richtung anpassen?
Sehr geehrter Herr C.,
der Ampel-Regierung entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr. Für mich ist klar: Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Selbstverständlich bleiben Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin wichtige Partner für den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen unseren jeweiligen Sicherheitsbehörden. Es ist jedoch an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, die unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer Bevölkerung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen. Dazu gehört neben Möglichkeiten der Wohnungsdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA), die sich selbstverständlich im verfassungsmäßigen Rahmen befinden müssen, aus meiner Sicht vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung terroristischer und weiterer Straftaten.
Sollte die Ampel diese Kompetenzen bei der aktuell diskutierten Reform des BKA-Gesetzes nicht ermöglichen, wäre sie weiterhin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
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Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.