Guten Tag, wird die CDU-Fraktion dem Gesetz zur Sicherstellung der amtsangemessenen Allimentation für Beamte noch in dieser LegPeriode zustimmen?
Sehr geehrter Herr N.,
bevor wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Zustimmung zu dem Gesetz entscheiden, muss von Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage gestellt und vom Bundestag beantwortet werden. Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.