Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen?

Sehr geehrter Herr K.,

der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften, aber auch von Angehörigen der Gesundheitsberufe ist ein dringendes Anliegen. Sie tragen zur Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft bei. Angriffe auf sie während ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst richten sich im Regelfall nicht gegen sie als Individualpersonen, sondern gegen ihre Rolle als Vertreter staatlicher Gewalt oder als Helfer in Notlagen. Solche Angriffe und deren Folgen sind sowohl für die betroffenen Personen als auch für uns als Gesellschaft schwerwiegend.

Das Strafgesetzbuch berücksichtigt den besonderen Schutzbedarf dieser Personengruppen und das gesellschaftliche Interesse an ihrer ungestörten Tätigkeit leider noch nicht ausreichend. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir daher die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen.

Konkret schlagen wir vor, verschiedene Strafrahmen und Mindeststrafen im Strafgesetzbuch anzuheben. Wir wollen die Begehung eines hinterlistigen Überfalls unter Strafe stellen bzw. wenn der Täter den Angegriffenen mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Gegenstand in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Wir wollen den Tatbestand so weit ausweiten, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal auch außerhalb ihres Dienstes geschützt sind. Auch Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe wollen wir in den Schutzbereich des Strafgesetzbuches aufnehmen.

Damit wollen wir den Schutz von Polizeibeamten, aber auch von Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste und von Angehörigen von Gesundheitsberufen stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm