Warum haben Sie nicht Ihre Stimme genutzt, um sich gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD einzusetzen?

Sehr geehrte Frau Dr. S.,

die Abstimmung war weder eine „kooperative Abstimmung“ mit der AfD noch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als CDU arbeiten wir nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich und teilweise antisemitisch ist und Rechtsradikale in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Peking und Moskau liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will. Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“. Wie kann also ernsthaft behauptet werden, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will? Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.

Mit unserer Initiative haben wir vielmehr gezeigt, dass es uns als CDU wirklich um Lösungen geht, und dass wir das tun, was wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es SPD und Grünen, die die Minderheit im Deutschen Bundestag stellen, nicht gefällt.

Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Eine ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – laut ARD-DeutschlandTREND von September 2024 knapp 80 Prozent – lehnt die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik ab. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter uns. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten von AfD und BSW ihre politische Arbeitsgrundlage. Es ist mehr als bedauerlich, dass bisher alle unsere Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind.

Ich war im September selbst bei dem abschließenden Gespräch im Bundesinnenministerium dabei: Dort haben Innenministerin Faeser (SPD), Außenministerin Baerbock (Grüne) und der damalige Justizminister Buschmann (FDP) umfassende Zurückweisungen an den Grenzen rundweg abgelehnt. Diese sind aber zwingend notwendig, um in Deutschland für eine Verschnaufpause zu sorgen. Das sehen laut ZDF-Politbarometer vom 30.01.2024 auch 63 Prozent der Bevölkerung so.

Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub. Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Das zeigt sich an den Zustimmungswerten zur AfD. Diese haben sich unter der Ampel-Regierung von rund 10 Prozent auf rund 20 Prozent verdoppelt. Das ist mehrheitlich die Verantwortung der Ampel-Parteien.

Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm