Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Sehr geehrter Herr M.,

nicht wir als CDU/CSU haben bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation blockiert. Die gescheiterte Ampel-Regierung und jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung, und nicht die Unionsfraktion als Opposition, ist dafür verantwortlich, dass sie das entsprechende Gesetz über mehrere Jahre verschleppt und letztlich nicht beschlossen hat. Hätte die Ampel den Gesetzentwurf rechtzeitig in den Bundestag eingebracht, hätten wir diesen in den routinemäßig vorgesehenen parlamentarischen Beratungen mit der erforderlichen Sorgfalt noch behandeln können. Das Thema amtsangemessene Alimentation wird nach der Bundestagswahl aber sicherlich wieder auf die Tagesordnung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm