Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Sehr geehrte Frau D.,

klar ist: Die AfD ist in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt. Das zeigt auch die Gefährlichkeit dieser Partei. Denn öffentlich gibt sie sich bürgerlich-harmlos, aber hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht, liebäugelt mit Peking und Moskau und will aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten. Als Politik dürfen wir nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Maskerade hereinfallen. Dennoch sehe ich die Prüfung eines AfD-Verbots kritisch und halte von einer Verbotsdiskussion wenig. Mehr noch – ich halte sie sogar für schädlich und politisch unklug. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung erläutern: Die aktuelle Verbotsdiskussion treibt die Menschen in die Arme der AfD und bedient deren Opfernarrativ. Ein Verbotsverfahren ist außerdem langwierig und der Erfolg keinesfalls sicher. Bis die erste Verhandlung zum Verbotsverfahren angesetzt ist, wird die AfD ein Mobilisierungsthema mehr haben. Scheitert das Verfahren am Ende, könnte die AfD dies wie eine Art staatliche Zulassung deuten. Von einem Verbot verschwindet die rechtsextreme Einstellung ohnehin nicht – im Gegenteil. Selbst bei einem erfolgreichen Verbot besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass unverbesserliche Rechtsextremisten eine Ersatzpartei gründen.

Meine Meinung ist klar: Wir müssen die AfD und ihr Gedankengut politisch hart bekämpfen, und zwar alle gemeinsam. Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben. Darum werben wir als Politikerinnen und Politiker jeden Tag, hier ist Überzeugungsarbeit bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und echte Problemlösung gefordert: Wer pragmatisch und unideologisch die Probleme löst, die die Menschen dazu bringt, die AfD zu wählen, entzieht der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage. Dazu braucht es aber auch eine Politik einer Bundesregierung, die nicht dauernd weiter spaltet. Unter der Ampel-Regierung haben sich die Zustimmungswerte zur AfD von rund 10 Prozent auf rund 20 Prozent verdoppelt. Das ist mehrheitlich die Verantwortung der Ampel-Parteien.

Sehr geehrte Frau D., ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position verdeutlichen, warum ich die AfD für gefährlich, ein Verbotsverfahren gegen die Partei aber für riskant und strategisch unklug halte.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm