Frage an Alexander Throm von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Throm,
2015/16 hat Merkel uns fest versprochen, dass es eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa geben wird und "wir schaffen das".
Heute, 5 Jahre später, haben wir die Million Flüchtlinge von damals noch immer nicht "gerecht" in Europa verteilt und wir werden dies auch nicht schaffen, eben so wenig wie deren gute Integration bei uns. Die Mehrheit unserer Bevölkerung hält die Integration für gescheitert und will auch keine weiteren Flüchtlinge mehr !
quelle: https://taz.de/Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674/
Warum spielt die gescheiterte Intergationspolitik keine Rolle im Wahlkamp?
Warum gibt es keinen öffentlichen Diskurs zur Meinung der Bevölkerung über weitere Flüchtlingsaufnahmen????
Warum werden nicht endlich >250000 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt,bevor immer neue reingeholt werden???
quelle:https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/neueste-zahlen-aus-dem-bamf-erstmals-mehr-als-250-000-ausreisepflichtige-zahl-der-abschiebe-kandidaten-auf-rekordhoch_id_11754700.html
Noch eine ganz wichtige Frage, wenn dieser Lukaschenko seine Grenzen öffnet und weitere Flüchtlinge "einschleust", wie er es androht, werden wir es dann hinnehen, wenn Polen diese zu uns durchschleust???? Sicher gibt es dazu einen Plan der Bundesregierung, sonst wäre diese ja planlos?
Wie ließe sich verhindern, dass Polen uns einfach "Lukaschenkows Flüchtlinge"
ins Land drückt, wo wir doch ständig vor Polen einknicken.
quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article216795126/Kuerzung-von-EU-Mitteln-Deutschland-knickt-vor-Polen-und-Ungarn-ein.html
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/belarus-droht-berlin-unkontrolliertem-migranten-110027974.html
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
entgegen Ihrer Darstellung spielen sowohl die Integrationspolitik als auch weitere Flüchtlingsaufnahmen im öffentlichen Diskurs durchaus eine Rolle - auch im Bundestag selbst haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder öffentliche Debatten und Anhörungen zu diesen Themen stattgefunden. Auch die weiteren, von Ihnen angesprochenen Problemfelder werden keineswegs ignoriert; da Deutschland im Herzen Europas liegt, wird es keine Alleingänge und vermeintlich einfache Lösungen geben. Auch in dieser anspruchsvollen Situation werden wir unser Bestes geben, um unserer humanitären Verantwortung gegenüber tatsächlich gefährdeten Schutzsuchenden gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Alexander Throm MdB
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