Dr. Alexander S. Neu

(...) Eine gemeinsame Europäische Armee mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen, sie würde aber keines der organischen Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat. Generell lehnt DIE LINKE die Militarisierung der Europäischen Union ab. (...)

(...) meinen Einsatz für die Menschenrechte mache ich nicht von persönlicher Nähe zu der Person abhängig. Aber ich behalte mir vor, zu prüfen, wer die Person ist und warum der Person die Menschenrechte - angeblich - nicht zugestanden wird. (...)

(...) Da ich somit wenig Kenntnisse über den Kontinent, die Situation in Venezuela und den Vorwurf gegen den Journalisten Billy Six (den ich auch nicht kenne) habe, traue ich mir keine Urteil zu. Daher bitte ich Sie, sich an meine Kollegin Frau Heike Hänsel zu wenden. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Beitrag des Deutschlandfunks ist sehr ernst zu nehmen, wie auch die Recherchen verschiedener Medien. Deshalb wird die Linksfraktion die Themen 'Rechtsextremismus in der Bundeswehr' und 'rechte Untergrund-Netzwerke' weiterhin auch im Bundestag verfolgen. Der Verteidigungsausschuss wird sich am 16. (...)

(...) Wir brauchen endlich eine Weidetierprämie, die die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Natur-, Arten-, Klima- und Hochwasserschutz anerkennt. 22 andere europäische Mitgliedstaaten haben diese Prämie schon. (...)

(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)