Frage an Alexander S. Neu von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
werden Sie sich für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six einsetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
Lateinamerika ist in der Fraktion nicht mein Zuständigkeitsbereich. Da ich somit wenig Kenntnisse über den Kontinent, die Situation in Venezuela und den Vorwurf gegen den Journalisten Billy Six (den ich auch nicht kenne) habe, traue ich mir keine Urteil zu. Daher bitte ich Sie, sich an meine Kollegin Frau Heike Hänsel zu wenden.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.