Frage an Alexander S. Neu von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
danke für Ihre aufschlußreiche Antwort!
Machen Sie als Abgeordneter Ihren persönlichen Einsatz für Menschenrechte davon abhängig, ob Sie denjenigen kennen, der Hilfe braucht?
Hat sich Ihre Fraktion nicht auch für Deniz Yücel eingesetzt?
Von Ihrer mir empfohlenen Kollegin Heike Hänsel habe ich bisher keine Antwort auf meine Frage erhalten...
Sehr geehrte Frau S.,
meinen Einsatz für die Menschenrechte mache ich nicht von persönlicher Nähe zu der Person abhängig. Aber ich behalte mir vor, zu prüfen, wer die Person ist und warum der Person die Menschenrechte - angeblich - nicht zugestanden wird. Davon mache ich mein Engagement abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.