Frage an Alexander S. Neu von Heike R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Neu,
der von der Merkel Regierung ausgerufene Feind, gegen den es sich zu verteidigen gilt, heißt Putin.
Die Mitgliedstaaten der NATO erhöhen ihre Rüstungsausgaben weiter.
Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 900 Milliarden Dollar – das waren 52 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 66 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus, schreibt „Die Welt“, die, ähnlich wie der BUND ziemlich unverdächtig ist, zu den Putin-Verstehern zu gehören...
...Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber und Eurofighter aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten (leider auch in der SPD) verstärken den veröffentlichten Eindruck.
,,,,Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert. Schon seit Franz Josef Strauß und dem Starfighter wird die Bundeswehr von Lieferfirmen und Lobbyisten über den Tisch gezogen Die Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der vorgeschobene Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.
Wir sollten unsere Steuergelder für Dinge ausgeben, die den Menschen und dem Land nutzen,,,
Quelle: http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html
Dies zahlen sind im statistischen Jahrbuh bestätigt.
Selbst ohne USA gerechnet gibt die NATO 4-5 mal mehr für Rüstung aus als Putin. Warum????
Was ist die plausible, nicht verdummende Erklärung der v.d.Leyen für diesen überzogenen Rüstungswahn?
MfG
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
für Ihre Nachfrage zu den Motiven, die hinter der deutschen Aufrüstungspolitik stehen, danke ich Ihnen sehr.
Wenn sie denn wollte, müsste die Verteidigungsministerin Ihnen eine ehrliche Antwort auf Ihre Fragen geben -- und nicht die sattsam bekannten Propagandaformeln für die Aufrüstung wiederholen. Mit dem Verweis auf die Ministerin will ich aber nicht ausweichen.
Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. Sie will nicht nur mehr Waffen und Ausrüstungen für konventionelle Konflikte in Europa. Die konventionelle Aufrüstung sowie z.B. die neuen Cyber-Fähigkeiten sollen die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" zu Militärinterventionen auch auf anderen Kontinenten dauerhaft befähigen. Mit dem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte haben die Kriege der Bundeswehr nichts zu tun. Sie führen nur zu Leid, Tod und Zerstörung -- und steigenden Profiten der Rüstungsindustrie.
In Pressemitteilungen und Reden der letzten Zeit habe ich mich zu diesen Fragen regelmäßig geäußert. Hier eine Auswahl:
http://neu-alexander.de/2018/05/verschwendung-von-steuergeld-muss-ein-ende-haben/
http://neu-alexander.de/2018/05/propagandaphrasen-zu-aufruestungsorgie-der-bundeswehr/
Bleiben Sie bitte weiter so kritisch gegenüber den Verlautbarungen der Bundesregierung und der anderen Bundestagsparteien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.