Frage an Alexander S. Neu von Gisela W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Neu,
"Die Bundeswehr hat Probleme mit Rechtsextremismus
Dennoch ist auch klar, dass die Bundeswehr mit rechtsextremen Stimmen in den eigenen Reihen zu tun hat. "Es gibt dazu keine wissenschaftliche Untersuchung oder eine durchgehende Befragung", sagt Gerwald Herter. Er findet, dass es aber wünschenswert wäre."
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechte-untergrund-netzwerke-in-der-bundeswehr-berichte-von-taz-und-focus
Stimmen Sie dem Sicherheitsexperten des Deutschlandfunks Gerwald Herter in dieser Angelegenheit zu?
Welche Möglichkeiten hat der Verteidigungsausschuss, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Nachfrage. Der von Ihnen zitierte Beitrag des Deutschlandfunks ist sehr ernst zu nehmen, wie auch die Recherchen verschiedener Medien. Deshalb wird die Linksfraktion die Themen 'Rechtsextremismus in der Bundeswehr' und 'rechte Untergrund-Netzwerke' weiterhin auch im Bundestag verfolgen. Der Verteidigungsausschuss wird sich am 16. Januar 2019 mit der Problematik beschäftigen. Vertreter der drei Geheimdienste werden anwesend sein. Die Abgeordneten der LINKEN erwarten von der Regierung und ihren 'Diensten' lückenlose und vollständige Aufklärung zu diesen skandalösen Vorgängen und Strukturen. Welche weiteren Schritte zur Untersuchung dieser Vorfälle auf parlamentarischer Ebene eventuell notwendig werden, müssen wir noch abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.