Fotograf: Stephan Münnich
(...) Die Novelle des Telemediengesetzes ist ein notwendiger Schritt, um in Deutschland die Verbreitung von W-Lans zu verbessern und Rechtssicherheit in der Frage der sogenannten „Störerhaftung“ herzustellen. (...)
(...) Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de vom 20.02.2015 zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ habe ich dankend erhalten. Vorausschicken darf ich, dass ich ganz grundsätzlich die Meinung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt MdB teile, dass zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland künftig (noch mehr) auf die Beteiligung der Privatwirtschaft gesetzt werden muss. Nur unter Einbeziehung Privater (in sog. (...)
(...) Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Die Transparenzregeln im Parteiengesetz sind weitreichend und ausreichend. Wenn es zu verdeckten Spenden an Parteien kommen sollte, dann untersucht das die zuständige Bundestagsverwaltung, die im Falle eines Nachweises Parteien zu empfindlichen Strafen verurteilen kann. (...)
(...) Die Asylstatistik des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst neben den pro Jahr gestellten Asylanträgen auch die pro Jahr ergangenen Entscheidungen zu diesen Anträgen. (...)
(...) Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. (...)
(...) Ich denke, eine Unterscheidung zwischen Nationalitäten sollte hier nicht erfolgen. Es muss uns darum gehen, die Menschen zu retten, die durch den Terror des IS bedroht sind. (...)