Frage an Alexander Radwan von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Radwan,
wer von Syrien nach Deutschland will, muss seinen Weg entweder über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Österreich oder über das Mittelmeer nach Italien, Frankreich bzw. Österreich nehmen. Das alles sind sichere Drittländer! Offenbar sind diese Menschen so arm dran, dass sie es sich noch leisten können, durch halb Europa zu touren.
Und abgesehen davon: Es gibt doch EU-Abkommen, wonach jeder Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er die EU erstmalig betreten hat. Dafür wurden ja innerhalb der EU die Grenzkontrollen abgeschafft (Schengen). Ich persönlich, wieauch mein gesamter Bekanntenkreis, habe zunehmend das Gefühl, Länder wie Griechenland und Italien beschränken sich offenbar nur noch darauf, die Leute Richtung Deutschland durch zu winken. Aber diese Art von "Vertragstreue" unserer Südstaaten kennen wir ja nun schon zur Genüge. Wie lange will man uns eigentlich noch mit dieser EU, die sich für mein Verständnis zunehmend als "Club von 27 Egoisten" darstellt, für dumm verkaufen?
Wann wird endlich geltendes Europarecht in allen Bereichen konsequent durchgesetzt? Weshalb senden wir nicht konsequent die Asylbeantrager in das EU Land zurück, wo sie nach geltenden Recht Asyl beantragen müssen?
Wieviel Prozent der in Deutschland Asyl Beantragenden werden tatsächlich als Berechtigte anerkannt?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei Abgeordnetenwatch vom 30. November.
Menschen fliehen in großer Not aus ihrer Heimat. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen erwähnten Menschen aus Syrien. In dem Land herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg.
Wenn aus diesem Bürgerkrieg oder anderen Konflikten Menschen nach Europa fliehen, dann müssen die Mitgliedsländer diese aufnehmen, in denen Sie zuerst ankommen. Das hat die Europäische Union in dem sogenannten Dublin-Abkommen festgelegt und die Bundesregierung macht ihren Einfluss geltend, dass sich die Mitgliedstaaten auch daran halten. Wenn sich einige Mitgliedsländer nicht an diese Vereinbarung halten, behält sich die Bundesregierung weitere Schritte dagegen vor.
Im Angesicht der überwältigenden Not der Menschen aus Syrien haben sich allerdings die europäischen Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Land direkt aufzunehmen.
Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. Zudem wurde das Baurecht so geändert, dass nun Unterkünfte einfacher und damit schneller bereitgestellt werden können. Außerdem hat der Bund in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Ländern und Kommunen auch finanziell bei der Bewältigung der Aufgabe helfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Radwan, MdB
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