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CSU
• 30.06.2015

(...) Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber enthält international verbindliche Regelungen. Ziel ist es, anthropogene Quecksilberemissionen so weit wie möglich zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu reduzieren. Dazu werden alle wichtigen Aspekte des Umgangs mit Quecksilber berücksichtigt: Gewinnung, Angebot und Handel, kleingewerblicher Goldbergbau, industrielle Prozesse, quecksilberhaltige Produkte, Emissionen aus Industrieanlagen, kontaminierte Flächen, Lagerung und Entsorgung. (...)

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CSU
• 22.06.2015

(...) Ihren Standpunkt kann ich gut nachvollziehen, es scheint, immer mehr Bürger sind die Griechenland-Debatte leid, man kann geradezu von einer „Griechenland-Müdigkeit“ sprechen. (...) Für uns in Fraktion und Landesgruppe, für mich als Bundestagsabgeordneten, ist klar, dass Griechenland nur dann weitere Unterstützung erfahren kann, wenn es liefert. (...)

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CSU
• 29.05.2015

(...) ich nehme dankend Bezug auf Ihre Nachricht vom 20.05.2015 bei abgeordnetenwatch.de. Ihren Hinweis werde ich in der Bewertung des Themas zukünftig mit berücksichtigen. (...)

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CSU
• 20.03.2015

(...) Die Novelle des Telemediengesetzes ist ein notwendiger Schritt, um in Deutschland die Verbreitung von W-Lans zu verbessern und Rechtssicherheit in der Frage der sogenannten „Störerhaftung“ herzustellen. (...)

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