Frage an Alexander Radwan von Robert K.

Sehr geehrter Herr Kleis,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.06.2015.

Ihren Standpunkt kann ich gut nachvollziehen, es scheint, immer mehr Bürger sind die Griechenland-Debatte leid, man kann geradezu von einer „Griechenland-Müdigkeit“ sprechen.

Der Grexit ist für die CDU/CSU-Fraktion und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein ernstzunehmendes Szenario. Es ist verantwortungslos, wie die Herren Tsipras und Varoufakis sich verhalten. Andere Programmländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie Spanien und Irland haben uns gezeigt, wie man eben diese Programme erfolgreich absolvieren kann. Griechenland scheint nicht zu wollen und stattdessen zu pokern. Dabei hat die extreme Regierung dort nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

Für uns in Fraktion und Landesgruppe, für mich als Bundestagsabgeordneten, ist klar, dass Griechenland nur dann weitere Unterstützung erfahren kann, wenn es liefert. Das bedeutet, wenn es sich regelkonform verhält und fristgerecht agiert. Sollte das nicht der Fall sein, wird die dritte Tranche des zweiten Hilfspakets nicht gezahlt. Ist das zweite Hilfspaket nicht erfolgreich abgeschlossen, kann es unter keinen Umständen ein drittes Paket geben.

Das ist die Situation, vor der wir uns nun unmittelbar befinden. Alles andere ist Zukunftsmusik und sehr abhängig davon, ob die griechische Regierung rechtzeitig aufwacht und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Standpunkte und nehme sie selbstverständlich für meine parlamentarische Arbeit auf – wir liegen ja gar nicht weit auseinander!

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB