Fotograf: Stephan Münnich
(...) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) rechnet bei der über die Kindergeldzahlung hinausgehende Entlastung durch den Kinderfreibetrag mit einer Summe von rund 3 Mrd. € für das Jahr 2015. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)
(...) Über das reale Risiko, das mit der Anwendung eines Stoffes verbunden ist, und ab welcher Intensität der Exposition eine gesundheitliche Gefährdung besteht, wird keine Aussage getroffen. Beispielsweise sind in der gleichen Kategorie wie Glyphosat auch die Arbeit als Friseur, Schichtarbeit und Mate-Tee eingestuft. Alkohol und Sonnenlicht finden sich sogar in der höchsten Risikokategorie „krebserregend für den Menschen“. (...)
(...) Für die CSU ist klar, dass ein Flüchtlingskontingent – egal ob es sich um das 72.000-Plätze umfassende bestehende Kontingent oder ein mögliches weiteres nach Passus 4 handelt – in ganz Europa verteilt werden muss, und nicht nur nach Deutschland. Mit dem Abkommen sind die europäischen Regierungschefs einer europäischen Lösung zwar näher gekommen, am Ende des Prozesses muss aber neben einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahlen eine faire Lastenverteilung stehen. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Vorschlag einer Deutschlandrente wird derzeit bewertet und diskutiert. Meiner Auffassung nach ist unser derzeit geltendes drei-Säulen-System aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung ausreichend. Es gilt, die bestehende Struktur zu stärken und stetig zu optimieren. (...)
(...) Lockerung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Minsk 2“) abhängig. (...) Bezüglich des Syrien-Konfliktes muss ich Ihrer Aussage, wonach die internationale Koalition keine sichtbaren Erfolge im Kampf gegen den IS erringen konnte, wiedersprechen. (...)