Frage an Alexander Radwan von André K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Radwan,
als ehemaliger parlamentarischer Assistent eines Abgeordneten des europäischen Parlaments habe ich in den vergangenen zwei Jahren diverse Handelsabkommen analysiert und bewertet, mit ernüchternden Ergebnissen.
Als Ordoliberalist im Geiste mit Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Ludwig Erhard, den Schöpfern der Sozialen Marktwirtschaft, bin ich absolut der Meinung, dass internationale Handelsverträge notwendig sind. Jedoch nicht mit den Inhalten, wie sie jetzt in CETA und anderen Verträgen stehen.
Nun möchte die EU-Kommission auch noch ohne Befragung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente CETA noch in diesem Jahr provisorisch einführen.
Wie stehen Sie zu diesem klaren Bruch der europäischen Verträge (insbesondere Rom 57 und Maastricht 92) und des Grundgesetzes?
Mit freundlichen Grüße,
André Kirberg
Politikwissenschaftler
Sehr geehrter Herr Kirberg,
ich nehme dankend Bezug auf Ihre Nachricht vom 29.03.2016 zum Thema "Wirtschaft/CETA" und kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen:
Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich.
Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. im Falle von Deutschland durch den Bundestag sowie den Bundesrat. Da die Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung des Abkommens noch nicht beendet ist und demzufolge bislang auch kein gültiger Text in deutscher Sprache existiert, ist auch die Meinungsbildung zu CETA noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen des Textes - vsl. Mitte 2016 - wird zu entscheiden sein, ob das Gesamtinteresse an diesem Abkommen so überwiegend ist, dass dem Abkommen zugestimmt werden kann.
Unabhängig vom Vorgenannten muss der Rat der Europäischen Union über die Unterzeichnung des Abkommens abstimmen und gleichsam die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Ich gehe davon aus, dass sich die Europäische Kommission an diese Vorgehensweise halten wird.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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