Frage an Alexander Radwan von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Radwan,
ohne weitere Befragung anderer EU Partner haben vier Staaten (FR, GB, IT, DE) die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland auch für das nächste Jahr angekündigt.
Ich habe die Vorgänge um die Krise in der Ukraine und im Donbas sehr genau beobachtet und bin der Ansicht, die Aggressionen gingen isoliert von der Regierung der Ukraine aus. Die Fäden wurden von Washington gezogen, die deutsche Bundesregierung macht sich schuldig, diese Politik befördert zu haben (klassisches "leading from behind" der USA).
Aktuell wird die zu russischem Staatsgebiet gehörende Krim von der Stromversorgung und von der Zufuhr mit Lebensmitteln etc. über das Festland der Ukraine abgeschnitten (Sabotageakte). Wird hier seitens der vom Westen gestützten Ukraine die Eskalation der Situation angestrebt?
Warum also wird die Fortsetzung der Sanktionen gegen die Interessen der Europäer im allgemeinen und die der exportorientierten Deutschen fortgesetzt, wenn zeitgleich die US Unternehmen dort lukrative Verträge unterzeichen und beste Geschäfte machen?
Ausweislich Ihres persönlichen Hintergrunds sind Sie Mitglied zahlreicher arabischer Verbände, gleichzeitig aber auch transatlantisch bestens vernetzt:
Sicher können Sie mir aus eigener Expertise sagen, wieso die westlichen Verbündeten trotz jahrelangen Kampfes gegen Daesh (ISIS) keine sichtbaren Erfolge erringen konnten. Warum besteht denn z. B. nach wie vor der Korridor zur Türkei, der die Hauptlebensader des Daesh darstellt? Welche Masznahmen sind geplant, diesen dicht zu machen, so dass Daesh weder Öl noch Drogen aus- und Waffen etc. einführen kann?
Warum erfährt man aus der Presse höchstens am Rande, dass die US Air Force das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen und auch die Strom- und Wasserversorgung der Stadt Aleppo bombardierte, was die Stadt unbewohnbar und die Bewohner zu Flüchtlingen macht?
Strebt der Westen hier die faktische Zerstörung jeglicher Staatlichkeit (vgl. Lybien, Afghanistan, Irak etc.) an?
Sehr geehrter Herr Geiger,
Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 24. November, in der Sie die deutsche und internationale Außenpolitik in der Ukrainekrise und im Syrienkonflikt thematisieren, habe ich dankend erhalten.
Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Ausführungen zur Ukraine-Krise eingehen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag macht die Aufrechterhaltung bzw. Lockerung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Minsk 2“) abhängig. Wenn die darin getroffenen Vereinbarungen von Russland eingehalten werden, können die Sanktionen sukzessive abgebaut werden. Unabhängig davon ist der konstante Dialog mit Russland wichtig.
Bezüglich des Syrien-Konfliktes muss ich Ihrer Aussage, wonach die internationale Koalition keine sichtbaren Erfolge im Kampf gegen den IS erringen konnte, wiedersprechen. Erst kürzlich haben beispielsweise die kurdischen Perschmerga-Kämpfer die strategisch wichtig gelegene Stadt Sindschar zurückerobert – mitunter auch, weil sie von Deutschland mit militärischer Ausrüstung unterstützt wurden. Darüber hinaus sind mehrere Finanzströme zugunsten des sogenannten Islamischen Staates unterbunden worden.
Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Der Kampf gegen den Daesh wird langwierig und schwer. In diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr soll die Luftangriffe auf die Terrormiliz durch Aufklärungsflüge unterstützen und mit einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen. Eine langfristige Lösung des Konfliktes wird es unterdessen nur unter Einbeziehung der Regionalmächte Iran, Saudi Arabien und der Türkei geben. Die internationalen Bemühungen im Rahmen der Wiener Syrien-Konferenz sind hier ein erster wichtiger Schritt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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