Warum möchte die FDP Steuern und Abgaben für Unternehmen senken, obwohl dies bereits mehrfach seit Schröder gemacht wurde, es aber nie zu Investitionen geführt hat?
Weitere Fragen an Alexander Müller
Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat
Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Auch künftig erhalten Sie bei Krankheit schnell Hilfe. Die Maßnahmen der Bundesregierung stabilisieren die Finanzen der GKV, ohne die Leistungen zu kürzen.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.