Warum haben Sie nicht Ihre Stimme genutzt, um sich gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
die gestrige kooperative Abstimmung mit der AFD zu Merz 5 Punkte Plan erschüttert mich zutiefst.
1. Die demokratischen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Wieso haben Sie sich dazu entschieden, mit Ihrer Stimme aktive dazu beizutragen, dass diese Brandmauer eingerissen wird? Wie ist das mit Ihren christlichen, demokratischen Werten vereinbar? Was sich gestern abgespielt hat, ist wirklich schlimm. Bitte erklären Sie mir, warum Sie so abgestimmt haben und sich nicht öffentlich gegen eine kooperative Abstimmung und damit eine Zusammenarbeit mit der AFD gestellt haben. Waren Parteiinteressen wichtiger als demokratische und liberale Werte?
2. Wieso eine solch restriktive Migrationspolitik? Haben Sie nach der Flutkatastrophe Ihre Haltung zur Klimawende auch so radikal verändert? Wäre das nicht viel wichtiger, da die Klimabedingungen ein Grund für Migration sind und uns darüber hinaus alle betreffen?
Beste Grüße
Dr. Jule S.
Sehr geehrte Frau Dr. S.
vielen Dank für ihre Fragen. Ich teile ihre Meinung nicht. Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat. Und genau das ist der Versuch von SPD und Grünen, denn trotz ihrer Minderheit versuchen sie durch die Drohung mit der AfD, die zustimmen könnte, jede andere Politik zu verhindern. Unser Ansatz ist ein anderer: wenn sachlich richtige Dinge von uns oder der CDU eingebracht werden, stimmen wir dem zu. Denn die aktuellen Probleme brauchen Lösungen, keine Blockaden und Empörung. Es ist nun Aufgabe der SPD und Grünen, ihre Blockadehaltung zu überdenken und endlich Lösungen aus der demokratischen Mitte zu ermöglichen. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen finden, schwächen wir auch die extremen Ränder.
Bezüglich ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass die Politik immer möglichst viele Probleme lösen sollte. Es ergibt wenig Sinn, ein Problem gegen ein anderes auszuspielen. Wir sind der Meinung, dass Migration Steuerung braucht, denn unser System hat Grenzen. Wir benötigen mehr Fachkräfte aus dem Ausland und weniger Einwanderung in unser Sozialsystem. Zudem ist es nicht erklärbar, warum straffällige ausreisepflichtige Menschen Verbrechen begehen können, wie in Aschaffenburg. Unser System braucht daher im Bereich Migration deutliche Veränderungen.
Wenn sie unsere Positionen zur Klimapolitik interessieren, empfehle ich ein Blick in unser Wahlprogramm unter: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
Mit freundlichem Gruß!
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