Frage von Nikolaus N. • 02.02.2025

Antwort von Alexander Föhr CDU • 04.02.2025
Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
FotoAgenten/A.Löffler
Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.
CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.