Warum haben Sie in den letzten Tagen gegen des Rat beider großen Kirchen und gegen EU-Recht gemeinsam mit der AfD gestimmt?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die verschiedenen Punkte von Ihnen antworte ich gerne.

1.    Anträge und Gesetzesentwürfe:

Unsere Anträge und unser Gesetzesentwurf richtete sich an alle Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition. Es ist schade, dass Rot und Grün die Chance nicht genutzt haben, einer Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land zuzustimmen. Dafür hat die AfD jetzt folgende Feststellung der CDU/CSU öffentlich und protokolliert zugestimmt:

 „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Zurück zum eigentlichen Inhalt: Für mich ist vollkommen klar, dass geltendes Recht durchgesetzt werden muss. Die jetzt schon jahrelang andauernde Überforderung der Kommunen, der Vollzugs- und Sicherheitsbehörden und großer Teile der Bevölkerung erfordern eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden, die ich durch viele Gespräche – auch mit unseren Bürgermeistern in der Region – gut kenne, macht eine Kurskorrektur notwendig. Sie erfordert Gesetzesanpassungen, zu denen die gescheiterte Ampel-Regierung leider nicht den Willen und die Kraft hatte. Ein gemeinsames Vorgehen in der noch laufenden Legislatur wurde abgelehnt und ist insbesondere an SPD und Grünen gescheitert. Die notwendige Kurskorrektur ist ein zentraler Baustein, um der AfD den politischen Nährboden zu entziehen

2.    Schengenraum:

Das europäische Asylrecht ist zurzeit dysfunktional. Anstatt der festgelegten Erstaufnahme an den EU-Außengrenzen wird nach Deutschland durchgewunken. Für den Fall, dass die öffentliche Ordnung und die Sicherheit im Land gefährdet ist, erlaubt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Vorrang des nationalen Rechts. Mit unserer Initiative zur Begrenzung der Migration zeigen wir praktikable Lösungen auf, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern, auch von einer sozialdemokratischen Regierung, erfolgreich umgesetzt werden. Unser Ziel ist, unser demokratisches und pluralistisches System zu bewahren. Wir wollen ein liberales Land in einem liberalen Europa bleiben, in dem Integration wieder funktioniert. Dazu gehört zwingend die Ordnung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.

3.   Position der Kirchen:

In Sachen AfD sind sich die Kirchen einig, dass diese Partei für Christen nicht wählbar ist. Dies entspricht auch der Überzeug von CDU/CSU. Die Kirchen kritisieren darüber hinaus, dass wir als CDU/CSU Stimmen der AfD in Kauf genommen haben. Als Abgeordneter ist es auch ein sehr ungutes Gefühl, wenn die Hetzer von Rechtsaußen bei einer Abstimmung gleichzeitig die Hand heben. Dem eigenen Antrag oder Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, weil die AfD ebenfalls dafür stimmt, halte ich jedoch für falsch. So wird man leicht erpressbar. Dann bin ich kein freier Abgeordneter mehr, sondern im Schraubstock von links und rechts. Die SPD sieht das, wenn nicht gerade Bundestagswahl ist, wohl ähnlich. Zumindest gab es in den letzten fünf Jahren allein im Landtag von Nordrhein-Westfalen 15 Abstimmungen, bei denen die SPD und die AfD zusammengestimmt haben.

 4.    Das Erbe Helmut Kohls:

Als bekennender Helmut Kohl Fan sprechen Sie hier genau den Richtigen an. Helmut Kohls wohl bekanntestes Zitat lautet: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Wie oben geschrieben, gefällt es mir jedoch überhaupt nicht, dass die AfD durch Initiativen der Union so viel Aufmerksamkeit erhält. Ich hoffe sehr, dass SPD und Grüne nach der Wahl eine Politik für mehr Stabilität und Ordnung unterstützen werden. Übrigens war Helmut Kohl, als überzeugter Europäer, immer für ein gemeinsames europäisches Vorgehen und für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Gerade bei der Migration hat Deutschland jedoch in den vergangenen Jahren auf die Position der europäischen Freunde wenig Rücksicht genommen. So spielte beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus EU die Migrationspolitik eine entscheidende Rolle. Auch blieben Vorschläge und Initiativen von französischer Seite von Berlin in den vergangenen Jahren leider unbeantwortet. Ich bin mir sicher, dass dies unter einem Kanzler Friedrich Merz anders werden wird – ganz im Sinne von Helmut Kohl.

 5.    Echte Konservative:

Echte Konservative wollen Gutes bewahren und wissen, dass hierfür Veränderungen notwendig sind. Jeder Wandel muss so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen. Echte Konservative sind für Recht und Ordnung. Wer Wandel verhindern will, der ist Traditionalist. Wer Wandel zurückdrehen möchte, der ist Reaktionär. Dementsprechend fühle ich mich als Konservativer bei der CDU sehr wohl und möchte daran mitwirken, den Wandel in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger gut zu gestalten. Sorgen und Überforderung nehme ich dabei sehr ernst.

6.    Die Steigbügelhalter:

Die Brandmauer zur AfD steht unumstößlich und ist härter denn je. Friedrich Merz und Markus Söder haben ihre politische Zukunft damit verknüpft und dies auf dem Bundesparteitag nochmals bekräftigt. Nicht zuletzt die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen unterstreichen: die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte dieses Landes und Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Wer jetzt öffentlich anderes unterstellt oder gar geplante Zusammenarbeit suggeriert, der spielt den Extremisten in unserem Land in die Karten. Für die politische Instabilität in unserem Land ist die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz verantwortlich. Führungsmangel, Dauerstreit und verfassungswidrige Beschlüsse haben zu einer enormen Verunsicherung geführt. Die gescheiterte Ampel hat eine parlamentarische Ausnahmesituation herbeigeführt, in der es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Die AfD hat davon profitiert wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte haben sich unter der Ampel-Regierung bedauernswerterweise verdoppelt. Eine kritische Betrachtung des eigenen Regierungshandelns, insbesondere von SPD und Grünen, bleibt jedoch aus.

Mit freundlichen Grüßen von Heidelberg nach Heidelberg 

Alexander Föhr