Wie passen Ihre Ausführungen zur AfD vom 30.09.2024 auf dieser Plattform zu Ihrer gestrigen Zustimmung zu Friedrich Merz Gesetzesentwürfen, gemeinsam und billigend mit der AfD?

Sehr geehrter Herr Dr. S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Mein Abstimmungsverhalten zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion im Zuge der Abgabe der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen („Fünf-Punkte-Plan“ und „Maßnahmen für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung“) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland („Zustrombegrenzungsgesetz“) stehen im Zusammenhang mit meiner Einschätzung der AfD vom 30.09.2024. 

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ - so steht es im Antrag meiner Fraktion.

Die notwendige Kurskorrektur bei der irregulären Migration, die Umfragen zufolge rund 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fordern, ist ein zentraler Baustein, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Mit unseren parlamentarischen Initiativen zur Begrenzung der Migration zeigen wir praktikable Lösungen auf, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern – auch sozialdemokratisch regierten Ländern – erfolgreich umgesetzt werden.

Die Brandmauer zur AfD steht unumstößlich und fester denn je. Unser Vorsitzender Friedrich Merz und der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, haben ihre politische Zukunft damit verknüpft. Nicht zuletzt die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen unterstreichen: die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte dieses Landes und Garantie dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.

Wer jetzt öffentlich anderes unterstellt oder gar geplante Zusammenarbeit suggeriert, der spielt den Extremisten in unserem Land in die Karten. Lassen wir als Fraktion der Mitte andere Fraktionen entscheiden, welche Anträge wir in den Bundestag einbringen, obwohl wir von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugt sind und die aktuelle Situation es dringend erforderlich macht, wäre dies für mich ein fragwürdiges Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie.

Für die politische Instabilität in unserem Land ist meiner Auffassung vor allem eine Politik verantwortlich, die die Aufgaben der Zeit nicht lösen kann. Eine gescheitere Innen- und Sicherheitspolitik, eine verfehlte Wirtschaftspolitik, Führungsmangel und Dauerstreit in der Regierung sowie verfassungswidrige Beschlüsse haben in den vergangenen Jahren zu einer enormen Verunsicherung geführt. Die sich selbst aufgelöste Ampel hat eine parlamentarische Ausnahmesituation herbeigeführt, in der es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Die AfD hat davon profitiert wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte haben sich unter der Ampel-Regierung bedauernswerterweise verdoppelt. CDU und CSU kämpfen hiergegen an.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr