Warum haben Sie sich nicht gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD gestellt?

Sehr geehrte Frau Dr. S.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD kann ich Sie beruhigen. Es gibt und gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es gibt und gab keine Absprache mit der AfD. Es gibt und gab keine Form der Informierung der AfD von Seite der CDU und CSU.

Die Brandmauer zur AfD steht unumstößlich und ist härter denn je. Friedrich Merz und Markus Söder haben ihre politische Zukunft damit verknüpft und dies auf dem Bundesparteitag nochmals bekräftigt. Nicht zuletzt die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen unterstreichen: die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte dieses Landes und Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Wer jetzt öffentlich anderes unterstellt oder gar geplante Zusammenarbeit suggeriert, der spielt den Extremisten in unserem Land in die Karten. Für die politische Instabilität in unserem Land ist die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz verantwortlich. Führungsmangel, Dauerstreit und verfassungswidrige Beschlüsse haben zu einer enormen Verunsicherung geführt. Die gescheiterte Ampel hat eine parlamentarische Ausnahmesituation herbeigeführt, in der es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Die AfD hat davon profitiert wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte haben sich unter der Ampel-Regierung bedauernswerterweise verdoppelt. Eine kritische Betrachtung des eigenen Regierungshandelns, insbesondere von SPD und Grünen, bleibt jedoch aus.

Unsere Anträge und unser Gesetzesentwurf richteten sich an alle Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition. Es ist schade, dass Rot und Grün die Chance nicht genutzt haben, einer Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land zuzustimmen. Dafür hat die AfD jetzt folgender Feststellung der CDU/CSU im Antrag öffentlich und protokolliert zugestimmt:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ 

Für mich ist vollkommen klar, dass geltendes Recht durchgesetzt werden muss. Die jetzt schon jahrelang andauernde Überforderung der Kommunen, der Vollzugs- und Sicherheitsbehörden und großer Teile der Bevölkerung erfordern eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden, die ich durch viele Gespräche – auch mit unseren Bürgermeistern in der Region – gut kenne, macht eine Kurskorrektur notwendig. Sie erfordert Gesetzesanpassungen, zu denen die gescheiterte Ampel-Regierung leider nicht den Willen und die Kraft hatte. Ein gemeinsames Vorgehen in der noch laufenden Legislatur wurde abgelehnt und ist insbesondere an SPD und Grünen gescheitert. 

Bezüglich Ihres Verweises auf den Klimawandel und die Flutkatastrophen: Meiner Auffassung nach herrscht in unserem Land nach Naturkatastrophen große Bestürzung und Anteilnahme. Ich hoffe und erwarte, dass nach Katastrophen Lehren gezogen worden. Bei Flutkatastrophen natürlich in den Bereichen Bebauung, Flutschutz und Warnvorrichtungen. Dasselbe gilt selbstverständlich für den Klimawandel, auch wenn hier Maßnahmen dann die stärkste Wirkung entfalten, wenn sie supranational abgestimmt sind. Ich finde es sehr richtig, dass wir im Rahmen des Möglichen als Bundesrepublik Deutschland versuchen, Flucht- und Migrationsursachen global zu vermindern. Es ist jedoch kein Ersatz dafür, dass die Migration nach Deutschland geordneter erfolgen muss, dass irreguläre Migration unterbunden werden muss und vorhandene Kapazitätsgrenzen für nicht Asylberechtigte Migranten akzeptiert werden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr