Wie stehen Sie zu dem Tabu- und Vertrauensbruch Ihrer Partei, sich durch Rechtsextreme im Bundestag Mehrheiten zu verschaffen? Wie rechtfertigen Sie Ihre eigene Zustimmung?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere Anträge und unser Gesetzesentwurf richteten sich an alle Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition. Es ist schade, dass Rot und Grün die Chance nicht genutzt haben, einer Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land zuzustimmen. Dafür hat die AfD jetzt folgender Feststellung der CDU/CSU im Antrag öffentlich und protokolliert zugestimmt:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Für mich ist vollkommen klar, dass geltendes Recht durchgesetzt werden muss. Die jetzt schon jahrelang andauernde Überforderung der Kommunen, der Vollzugs- und Sicherheitsbehörden und großer Teile der Bevölkerung erfordern eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden, die ich durch viele Gespräche – auch mit unseren Bürgermeistern in der Region – gut kenne, macht eine Kurskorrektur notwendig. Sie erfordert Gesetzesanpassungen, zu denen die gescheiterte Ampel-Regierung leider nicht den Willen und die Kraft hatte. Ein gemeinsames Vorgehen in der noch laufenden Legislatur wurde abgelehnt und ist insbesondere an SPD und Grünen gescheitert. Die notwendige Kurskorrektur ist ein zentraler Baustein, um der AfD den politischen Nährboden zu entziehen

Die Brandmauer zur AfD steht unumstößlich. Friedrich Merz und Markus Söder haben ihre politische Zukunft damit verknüpft, gerade gestern noch einmal auf dem Bundesparteitag. Nicht zuletzt die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen unterstreichen: die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte dieses Landes und Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Wer jetzt öffentlich anderes unterstellt oder gar geplante Zusammenarbeit suggeriert, der spielt den Extremisten in unserem Land in die Karten. Für die politische Instabilität in unserem Land ist die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz verantwortlich. Führungsmangel, Dauerstreit und verfassungswidrige Beschlüsse haben zu einer enormen Verunsicherung geführt. Die gescheiterte Ampel hat eine parlamentarische Ausnahmesituation herbeigeführt, in der es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Die AfD hat davon profitiert wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte haben sich unter der Ampel-Regierung bedauernswerterweise verdoppelt. Eine kritische Betrachtung des eigenen Regierungshandelns, insbesondere von SPD und Grünen, bleibt jedoch aus.

Die wissenschaftliche Sichtweise habe ich immer so verstanden, dass extremistische Parteien nicht links oder rechts „überholt“ werden können. Das Ziel der Union ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Die demokratische Mitte darf die Dominanz in wichtigen Themenbereichen nicht den Extremisten überlassen. Die Bewertung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. König aus unserer Nachbarstadt Mannheim und des Historikers Tim B. Müller, Alumni unserer Heidelberger Universität, füge ich hier in Auszügen an. 

Prof. Dr. Thomas König, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina fragt „Ist Merz etwa aus der Opposition heraus das Kunststück der asymmetrischen Demobilisierung gelungen und den Kanzler die Führung sowie der AfD das Thema Migrationspolitik zu entreißen?“

Und der Historiker Dr. Tim B. Müller, Experte für die Geschichte der Demokratie und der Weimarer Republik, schreibt:

“Die große Lektion der Dreißigerjahre des zwanzigsten Jahrhunderts ist, dass demokratische Führung entschlossener sein muss als die autoritären und totalitären Alternativen. (…) Liberale und Konservative scheinen zu begreifen, wo die entscheidende Konfliktlinie der kommenden Jahre verläuft: innerhalb der Demokratien zwischen einem gemäßigten, demokratischen Konservatismus, der die Sorgen und Ängste der wieder konservativer werdenden Bürger ernst nimmt und Hoffnung auf die Zukunft stiften kann, und einer dunkle Emotionen aufstachelnden militanten Rechten, die einen Umsturz des liberalen Systems und eine nationalistische Hegemonie anstrebt. (…) Man stelle sich vor, alle demokratischen Parteien, links der Mitte und auf der konservativen Seite, hätten gemeinsam für den Antrag und den Gesetzesentwurf der Union gestimmt und ein von einer Mehrheit der Bürger als so dringend empfundenes Problem noch vor den Wahlen zu dem ihren gemacht. Es wäre der Anfang vom Ende der AfD gewesen. Und der erste Tag der Zukunft der deutschen Demokratie.”

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr