Alexander Dobrindt

(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)

Sehr geehrte Frau Hermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie an anderer Stelle bereits erläutert, sollte eine solche "roadmap" m. E. für Griechenland,

(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)

(...) Um für ein Thema Akzeptanz schaffen zu können, bei dem die Interessen der Rentner in Ost und West, aber auch die Erwartungen der jungen Generation berücksichtigt werden müssen, ist ein breiter Konsens aller Beteiligten besonders wichtig. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die Renten – sowohl in den neuen, wie auch in den alten Bundesländern – der Lohnentwicklung folgen. Die Rentenwerte, die für einen gerechten Ausgleich sorgen, gleichen sich daher in dem Maße an, wie sich die Einkommen angleichen. (...)

Sehr geehrter Herr Pögl,

vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.

Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ebner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.

Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.

Mit freundlichen Grüßen