Frage an Alexander Dobrindt von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrinth,
als CSU-Generalsekretär sind Sie sicher in Gesetzesvorlagen Ihrer Koalition eingebunden.
Zur Abstimmung über "Verbesserung des Meldegesetzes" : Kennen Sie die Gesetzesvorlage ? Haben Sie an der Abstimmung im Bundestrag teilgenommen ? Haben Sie zugestimmt/dagegen gestimmt ? Wenn zugestimmt, warum ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Pögl
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.