Alexander Dobrindt

Antwort Status

Frage von Mathias S. • 28.04.2015

Hallo Herr Dobrindt, 1) Sind Sie für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten ALLER Bürger?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Bernd R. • 23.04.2015

Guten Tag Herr Dobrint. Ich möchte gern Wissen ob ein Model wie das der Schweiz für Deutschland gerechnet wurde. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ich denke das die Verwaltungskosten für dieses Model die geringsten sind.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 13.11.2015

(...) die Infrastrukturabgabe muss gewissen Kriterien entsprechen: Keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und Europarechtskonformität. (...) Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt. (...)

Frage von Mareike W. • 21.04.2015

Lieber Herr Dobrindt, seit langem schon verfolgt mich die Frage, wie es sein kann, dass eine Partei wie die CSU, die nur in Bayern wählbar ist und sich daher auch ausschließlich für bayrische Bürger und deren Belange einsetzt (bzw.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 17.11.2015

(...) Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Deutschen Bundestag wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert und in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. Grundlage für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaft in der aktuellen Legisla-turperiode ist das gemeinsame Regierungsprogramm 2013 – 2017, das beide Parteien unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ am 23. (...)

Frage von Udo S. • 17.04.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ist eine nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, welches die Pflicht einer Standklimaanlage für LKW vorschreibt, die im Übernachtungsverkehr eingesetzt werden können und somit auch über Schlafmöglichkeit für min.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Stefan H. • 02.04.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, Was ist eigentlich, wenn die KFZ-Steuer für das eigene Fahrzeug geringer ist, als die Kosten für die PKW-Maut (wie in meinem Fall)? Bekommt man dann den Differenzbetrag gutgeschrieben?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 09.12.2016

(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)