Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Die Erhebung der Hundesteuer fällt, wie sie korrekt anmerken, in die Zuständigkeit der Kommunen. Ich meine, nach dem Prinzip der Subsidiarität werden diese Entscheidungen auch zu Recht vor Ort getroffen. (...)
(...) Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden von der Infrastrukturabgabe befreit. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten. (...)
(...) Die Gesamteinnahmen (brutto) werden mit 3,9 Milliarden Euro prognostiziert, wobei rund 3,2 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. (...) Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden eins zu eins in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen. (...)
(...) Die Infrastrukturabgabe wird auf Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 oder M1G, also Pkws und Wohnmobile erhoben. (...)