Frage an Alexander Dobrindt von Norman E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

derzeit ist im Gespräch eine Bundesfernstraßengesellschaft in Form von ÖPP bzw. PPP zu planen. Dies würde, selbst bei einer Nichteinführung einer Maut, zu hohen Belastungen des Steuerzahlers kommen. Wieso kehrt Deutschland nicht wie anderen Ländern Endgültig ÖPP den Rücken.

In einer Zeit wo der Staat Geld von der EZB zu einem Leitzins von 0,05% kriegt ist es unverständlich Finanzierung über Private Gesellschaften zu fördern, da diese Gelder von Banken leihen müssten und noch ihr eigenen Unkosten drauf mit einrechnen müssten plus die zu erwartende Gewinne. Damit würde eine Förderung durch ÖPP/PPP mehr als 60 fache Kosten, als wenn der Staat es gleich direkt selbst finanziert.

Sämtliche Projekte die bisher innerhalb der EU via ÖPP finanziert wurden, waren ein finanzielles Disaster. Ein lustiges wie trauriges Bsp.: GB hatte vor Jahren ÖPP zur Finanzierung von Gefängnissen genutzt. Um weiterhin vernünftige Renditen an die privaten Gesellschafter zu zahlen, wurde zu Erst am Essen gespart, dann am Personal, so dass sich die Insassen dachten, das überlastete Personal zu entlasten, indem sie einfach das Gefängnis auf eigene Faust verließen.

In dieser Sache hätte ich folgende Fragen? Wieso ist ÖPP sinvoll, wenn zu Berücksichtigen ist, das private Anleger mit festen Renditen an ÖPP beteiligt werden, die höher als die regulären Zinssätze sind, so dass die Finanzierungssumme über Privat höher ist als die direkte Finanzierung? Was werden Sie tun damit durch ÖPP es zu keiner Mehrbelastung des Steuerzahlers kommt?

Mit freundlichem Gruß

Ein besorgter Bürger und Wähler

N. Engels