Alexander Dobrindt

(...) Grundsätzlich ist die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs Aufgabe der Länder. Um die Verbindungsqualität zu sichern, unterstützen wir die Bundesländer jedoch beim Ausbau des ÖPNV mit erheblichen Finanzmitteln. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund Finanzmittel insbesondere zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. (...)

(...) Ich habe großes Interesse daran, dass wir die Tradition und das Ehrenamt im Bereich der Traditionsschifffahrt erhalten. Die Bedeutung der Traditionsschifffahrt ist uns bewusst, daher wollen wir dafür sorgen, dass ihre Zukunft langfristig gesichert ist. (...)

(...) Die Verwendung umweltfreundlicher Verkehrs- und Fortbewegungsmittel ist – auch im Sinne einer neuen Mobilitäts-kultur – zu begrüßen. Allerdings gilt es besonders für die Nutzung neuer Verkehrs- und Fortbewegungsmittel die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 25.01.2017 die Mautgesetze beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Maut setzen wir die Einigung mit der EU-Kommission um. (...)