Frage an Alexander Dobrindt von Manuel M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wenn Sie wie hier [ http://www.sueddeutsche.de/politik/grenzregionen-der-streit-um-die-pkw-maut-eskaliert-1.3429922 ] argumentieren, das die Bundesstrassen für Ausländische Verkehrsteilnehmer kostenfrei bleiben, kann man daraus schliessen, das die Bundesstrassen für die Inländischen Verkehrsteilnehmer kostenpflichtig sind.
Stellt das nicht im europäischen Vergleiche eine Benachteiligung der Inländischen Verkehrsteilnehmer dar, wenn z.B. in der Schweiz, in Italien und Österreich die Benutzung von Bundesstrassen, bzw. der Strada Statale generell für alle Verkehrsteilnehmer kostenfrei sind, um eine Alternative zu den Mautpflichtigen Schnellstrassen zu schaffen.
Wie erklären Sie diese Benachteiligung?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.